Russisches Mediengesetz

Mediengesetz setzt russische Journalist*innen weiter unter Druck

Das seit März geltende Mediengesetz in Russland erschwert die freie Arbeit für Journalist*innen. Zahlreiche unabhängige Medien haben ihre Arbeit bereits eingestellt. Kritische Angebote, darunter auch die Berichterstattung der Deutschen Wellen, haben von den russischen Behörden ein Sendeverbot erhalten. Was bedeutet das neue Mediengesetz für die journalistische Arbeit vor Ort?

Die Fakten

In Russland gilt seit dem 4. März 2022 ein neues Fake-News-Gesetz, das es Medien verbieten soll, angebliche Falschinformation über das russische Militär zu verbreiten. Wladimir Putin hatte dieses Gesetz unterschrieben und es damit noch am selben Tag in Kraft gesetzt. Den Medien in Russland ist es damit untersagt, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Die russische Regierung bezeichnet den Angriffskrieg stattdessen offiziell als „militärische Sonderoperation“.

Welche Strafen können drohen?

Für die Verbreitung angeblich falscher beziehungsweise kritischer Informationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine drohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Darunter zählen unter anderem vermeintliche Falschinformationen über das russische Militär, das Diskreditieren russischer Streitkräfte sowie jegliche Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland. Unter Strafe stehen dabei nicht nur russische und ausländische Medien, sondern auch Privatpersonen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“.

Einer der bisher bekanntesten Proteste gegen den russischen Angriffskrieg ist der TV-Auftritt einer Mitarbeiterin des Senders Perwy kanal (Erster Kanal) – Marina Owsjannikowa. Sie protestiert gegen das Vorgehen Russlands, indem sie in der Hauptnachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.“ in die Höhe hält. Bevor der Sender wenige Sekunden später die Live-Sendung unterbricht, ruft sie mehrmals „Nein zum Krieg!“. Im Anschluss wird Marina Owsjannikowa festgenommen. Für ein zuvor auf Twitter veröffentlichten Videos wird sie zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (derzeit rund 489 Euro) verurteilt. Im Gerichtssaal sagte sie nach Angabe der Nachrichtenagentur AFP: „Ich erkenne meine Schuld nicht an. Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht.“ Russland sei „der Aggressor in der Ukraine“. Ob sich die Russin einem weiteren Verfahren wegen ihres TV-Auftritts stellen muss, ist noch nicht bekannt.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf russische Medien?

In Russland ist durch das neue Mediengesetz eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ukrainekrieg kaum noch möglich. Die Regierung versucht die Berichterstattung durch staatliche Quellen zu lenken. Zahlreiche Medien haben ihre Arbeit daraufhin ausgesetzt oder wurden von Seiten der russischen Regierung verboten. Darunter zum Beispiel das unabhängige Nachrichtenportal Znak. Es gehört zu den größten unabhängigen Nachrichtenangeboten außerhalb von Russland und St. Petersburg und hat seine Arbeit auf Grund der massiven Einschränkungen eingestellt. Der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten und auch Onlineangebote westlicher Medien wie der Deutschen Welle, Voice of America oder Radio Free Europe sind in Russland nicht mehr abrufbar.

Wie gehen deutsche Medien mit dem russischen Mediengesetz um?

Auf Grund der veränderten Gesetzeslage hatten die beiden Sender ARD und ZDF sowie der britische Sender BBC die Berichterstattung aus Russland zweitweise ausgesetzt. Nach der Verschärfung der Mediengesetze musste zunächst geklärt werden, ob aus den Moskauer Studios eine Berichterstattung ohne Gefahr für die Mitarbeiter*innen möglich ist.

„ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus.“

WDR

So hieß es in der Stellungnahme des WDR. Grund seien vor allem die allgemein gehaltenen Ausführungen im russischen Mediengesetz. „Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die russischen Verschärfungen führen nicht nur bei den Medienunternehmen zu Kritik, sondern auch bei der Bundesregierung und Journalistenverbänden. So sprach das Auswärtige Amt in Berlin von einem „gravierenden Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“ und auch der DJV-Vorsitzende Frank Überall findet deutliche Worte: „Dass die Deutsche Welle in Russland nicht mehr frei empfangen werden kann, es gibt Umwege, dass ist letzten Endes der Tod der Pressefreiheit. Denn wir brauchen unabhängige Medien, die uns journalistisch informieren und je mehr Vielfalt wir haben, umso besser.“ Die Deutsche Welle, die von einem Sendestopp in Russland betroffen ist, veröffentlicht zudem auf ihrer Webseite Beiträge, wie Sperren der russischen Regierung umgeht werden können. Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, fordert russische Nutzer*innen dazu auf, Umgehungs-Methoden wie eine VPN-Software zu verwenden.

„Solange es Internet gibt, können sie [auf Informationen zugreifen].“

Peter Limbourg

Können sich russische Bürger*innen noch unabhängig informieren?

Für die russischen Bürger*innen ist es zwar nicht unmöglich, aber deutlich schwieriger geworden, sich unabhängig zu informieren. Viele regierungskritische Sender oder Zeitungen haben ihre Arbeit unterbrochen. Hinzukommt, dass die russischen Behörden Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gesperrt haben. Vor allem die Online-Netzwerke hatten bis dahin vielen Menschen ermöglicht, sich abseits der staatlichen Medien über den Krieg zu informieren. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gab an, dass der Zugang auf Grund eines Antrags der russischen Generalstaatsanwaltschaft Ende Februar eingeschränkt wurde. Facebook habe nach Angaben von Roskomnadsor die russischen Medien angeblich diskriminiert. Der Vizepräsident des Konzerns Meta, Nick Clegg, kritisierte die Sperrung des Netzwerkes: „Bald werden Millionen von einfachen Russen von verlässlichen Informationen abgeschnitten sein und zum Schweigen gebracht werden.“

Wie geht es weiter?

Seit Inkrafttreten des russischen Mediengesetzes ist von der Pressefreiheit im Land nicht mehr viel übrig. Dabei zielt das Gesetz nicht nur auf Medien ab, sondern auch auf Privatpersonen, die sich vor Gericht verantworten müssen. Neben dem neuen Fake-News-Gesetz hat Russland in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die die Pressefreiheit im Land eingeschränkt haben. Darunter das 2017 verabschiedete Gesetz gegen ausländische Medien. Dieses zwingt ausländische Medien zur Registrierung und ermöglicht es, die aus dem Ausland finanzierten Medien als „ausländische Agenten“ einzustufen.

Aktuell bringt die russische Duma, neben dem Föderationsrat das höchste gesetzgebende Organ Russlands, noch ein weiteres Mediengesetz auf den Weg. Im Mai verabschiedete das Unterhaus in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser besagt, dass ausländische Medien durch die Staatsanwaltschaft geschlossen werden können, wenn sie sich „unfreundlich“ gegenüber russischen Medien verhalten. Zudem soll es möglich sein, das Verbreiten von Artikeln zu verbieten und Auslandskorrespondent*innen die Akkreditierung zu entziehen.