11 Rundfunkanstalten, 21 TV-Sender, 73 Radiosender: Das alles f\u00fcr 18,36 Euro im Monat. Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sein Ziel ist im Medienstaatsvertrag verankert. Durch j\u00e4hrliche Einnahmen von 10 Milliarden Euro soll die Umsetzung des gesetzlich festgelegten \u00f6ffentlich-rechtlichen Programmauftrags gew\u00e4hrleistet werden. Und trotzdem wird immer wieder Kritik am Rundfunkbeitrag laut.<\/em><\/p>\n\n\n\n Er sei zwangsfinanziert und ein \u201eMega-Wucher\u201c, hei\u00dft es von Seiten der NRW-Fraktion der AfD. Weiter wirft sie mit Begriffen wie \u201cGEZ-Gr\u00f6\u00dfenwahn\u201d und \u201cschamloser Gier und Aufbl\u00e4hung\u201d um sich. Zuletzt kam auch Kritik am Rundfunkbeitrag aus Reihen der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP. Anfang April forderten sie eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Es muss Schluss sein mit Unterhaltungsformaten, die jedes Jahr mehrere Millionen kosten und von Studierenden und Auszubildenden mitfinanziert werden“, hie\u00df es von Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, gegen\u00fcber der Rheinischen Post. Ein zu gro\u00dfer Teil flie\u00dfe ihres Erachtens in Produktionen, die \u201czu Meinungsbildung null beitragen.\u201d<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich kritisch stehen einige B\u00fcrger der Beitragspflicht des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen\u00fcber. Der Grund: Sie schlie\u00dft auch Wohnungen ohne Radio- oder Fernsehger\u00e4te ein, unabh\u00e4ngig davon, ob sie die Programme von WDR, NDR und Co. tats\u00e4chlich konsumieren. Auch fehlten Hinweise auf die Verwendung der Gelder und Mitsprachem\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n Wie eine Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Rundfunkgeb\u00fchr aussehen k\u00f6nnte, zeigt Frankreich. Hier wurde die auch dort kritisierte Rundfunkbeitrag in H\u00f6he von 11,50 Euro pro Monat 2022 abgeschafft. Stattdessen werden die Programme nun \u00fcber die Mehrwertsteuer finanziert. Ein Konzept, welches auch in Deutschland bald Realit\u00e4t werden k\u00f6nnte? Unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n Rundfunkbeitrag in Kritik: Das sagt die Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Deutschland gilt bislang Folgendes: Gem\u00e4\u00df des Bundesverfassungsgerichts ist Rundfunkbeitragspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675\/16 u.a.). Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat den stetig kritisierten Rundfunkbeitrag als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Demnach handelt es sich nicht um unerlaubte staatliche Beihilfen (EuGH, 13.12.2018, Az. C-492\/17). Was sagen die K\u00f6lner B\u00fcrger? Perspektive Journalismus hat die nachgefragt: Halten Sie den Rundfunkbeitrag f\u00fcr gerechtfertigt? Welchen Mehrwert bietet er Ihnen? Und wie sollte der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden?Auch B\u00fcrger kritisieren Rundfunkbeitrag<\/h2>\n\n\n\n
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