{"id":296,"date":"2022-06-27T17:30:34","date_gmt":"2022-06-27T15:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/juk.hmkw.de\/future-of-journalism\/?p=296"},"modified":"2023-06-23T12:09:52","modified_gmt":"2023-06-23T10:09:52","slug":"russisches-mediengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juk.hmkw.de\/perspektive-journalismus\/russisches-mediengesetz\/","title":{"rendered":"Russisches Mediengesetz"},"content":{"rendered":"\n
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Der Kreml in Moskau, Russland <\/strong>\u00a9Michael Parulava<\/span><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Mediengesetz setzt russische Journalist*innen weiter unter Druck<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das seit M\u00e4rz geltende Mediengesetz in Russland erschwert die freie Arbeit f\u00fcr Journalist*innen. Zahlreiche unabh\u00e4ngige Medien haben ihre Arbeit bereits eingestellt. Kritische Angebote, darunter auch die Berichterstattung der <\/em>Deutschen Wellen, haben von den russischen Beh\u00f6rden ein Sendeverbot erhalten. Was bedeutet das neue Mediengesetz f\u00fcr die journalistische Arbeit vor Ort?<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die Fakten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Russland gilt seit dem 4. M\u00e4rz 2022 ein neues Fake-News-Gesetz, das es Medien verbieten soll, angebliche Falschinformation \u00fcber das russische Milit\u00e4r zu verbreiten. Wladimir Putin hatte dieses Gesetz unterschrieben und es damit noch am selben Tag in Kraft gesetzt. Den Medien in Russland ist es damit untersagt, in der Berichterstattung \u00fcber den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie \u201eAngriff\u201c, \u201eInvasion\u201c und \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c zu verwenden. Die russische Regierung bezeichnet den Angriffskrieg stattdessen offiziell als „milit\u00e4rische Sonderoperation“.<\/p>\n\n\n\n

Welche Strafen k\u00f6nnen drohen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Verbreitung angeblich falscher beziehungsweise kritischer Informationen \u00fcber den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine drohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Darunter z\u00e4hlen unter anderem vermeintliche Falschinformationen \u00fcber das russische Milit\u00e4r, das Diskreditieren russischer Streitkr\u00e4fte sowie jegliche Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland. Unter Strafe stehen dabei nicht nur russische und ausl\u00e4ndische Medien, sondern auch Privatpersonen, die \u00f6ffentlich die Armee „verunglimpfen“.<\/p>\n\n\n\n

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Marina Owsjannikowa protestiert im Staatsfernsehen gegen die Beschr\u00e4nkungen der russischen Regierung.<\/strong> <\/span>
\u00a9Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/span><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

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Einer der bisher bekanntesten Proteste gegen den russischen Angriffskrieg ist der TV-Auftritt einer Mitarbeiterin des Senders Perwy kanal<\/em> (Erster Kanal) \u2013 Marina Owsjannikowa. Sie protestiert gegen das Vorgehen Russlands, indem sie in der Hauptnachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens ein Schild mit der Aufschrift \u201eStoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.\u201c in die H\u00f6he h\u00e4lt. Bevor der Sender wenige Sekunden sp\u00e4ter die Live-Sendung unterbricht, ruft sie mehrmals \u201eNein zum Krieg!\u201c. Im Anschluss wird Marina Owsjannikowa festgenommen. F\u00fcr ein zuvor auf Twitter ver\u00f6ffentlichten Videos wird sie zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (derzeit rund 489 Euro) verurteilt. Im Gerichtssaal sagte sie nach Angabe der Nachrichtenagentur AFP<\/em>: \u201eIch erkenne meine Schuld nicht an. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht.\u201c Russland sei \u201eder Aggressor in der Ukraine\u201c. Ob sich die Russin einem weiteren Verfahren wegen ihres TV-Auftritts stellen muss, ist noch nicht bekannt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf russische Medien?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Russland ist durch das neue Mediengesetz eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ukrainekrieg kaum noch m\u00f6glich. Die Regierung versucht die Berichterstattung durch staatliche Quellen zu lenken. Zahlreiche Medien haben ihre Arbeit daraufhin ausgesetzt oder wurden von Seiten der russischen Regierung verboten. Darunter zum Beispiel das unabh\u00e4ngige Nachrichtenportal Znak. <\/em>Es geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften unabh\u00e4ngigen Nachrichtenangeboten au\u00dferhalb von Russland und St. Petersburg und hat seine Arbeit auf Grund der massiven Einschr\u00e4nkungen eingestellt. Der unabh\u00e4ngige Fernsehsender Doschd<\/em> wurde verboten und auch Onlineangebote westlicher Medien wie der Deutschen Welle<\/em>, Voice of America<\/em> oder Radio Free Europe<\/em> sind in Russland nicht mehr abrufbar.<\/p>\n\n\n\n

Wie gehen deutsche Medien mit dem russischen Mediengesetz um?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Grund der ver\u00e4nderten Gesetzeslage hatten die beiden Sender ARD<\/em> und ZDF<\/em> sowie der britische Sender BBC<\/em> die Berichterstattung aus Russland zweitweise ausgesetzt. Nach der Versch\u00e4rfung der Mediengesetze musste zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden, ob aus den Moskauer Studios eine Berichterstattung ohne Gefahr f\u00fcr die Mitarbeiter*innen m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n

\u201eARD und ZDF pr\u00fcfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus.\u201c<\/span><\/p>WDR<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

So hie\u00df es in der Stellungnahme des WDR. Grund seien vor allem die allgemein gehaltenen Ausf\u00fchrungen im russischen Mediengesetz. \u201eDie Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enth\u00e4lt, muss aber dazu f\u00fchren, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht\u201c, sagt ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes.<\/p>\n\n\n\n

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Die Arbeit f\u00fcr Korrespondent*innen vor Ort<\/h2>\n\n\n\n

Interview mit der ARD-Studioleiterin in Moskau<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das im M\u00e4rz in Russland in Kraft getretene Mediengesetz, auch Fake-News-Gesetz genannt, erschwert die Arbeit von russischen Journalist*innen vor Ort erheblich. Viele Sender haben ihre Arbeit bereits eingestellt. Darunter zum Beispiel der Kreml-kritische Sender Doschd TV<\/em>. Doch auch die Arbeit f\u00fcr deutsche Medienschaffende wird schwieriger. Zeitweise haben ARD<\/em> und ZDF<\/em> ihre Berichterstattung auf Grund des Mediengesetzes unterbrochen. In einem Interview erz\u00e4hlt die ARD-Studioleiterin in Moskau, Christina Nagel, von der Situation im Land und die entsprechende Berichterstattung.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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